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Kein automatischer Entzug der Approbation bei Steuerhinterziehung – Fehlverhalten begründet nicht grds. Berufsunwürdigkeit. Aber Entzug der Apotheken­betriebs­erlaubnis gerechtfertigt!

– Verwaltungsgericht VG Aachen, Urteil vom 10.1.2019 – AZ: 5 K 4827/17 –

Vermutlich ist den Meisten bekannt, dass ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten angeordnet werden kann, mithin auch bei Straftaten, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, § 44 StGB. Dies wurde insbesondere damit begründet, dass ein Straftäter sich als unzuverlässig erwiesen hat und deshalb vom Straßenverkehr zum Schutz anderer Menschen ferngehalten werden muss.

Einem Berufsträger, der für das gesundheitliche Wohl von Menschen einsteht, wird eine besondere Zuverlässigkeit abverlangt. In diesem Zusammenhang könnte einem Berufsträger die Approbation entzogen werden, wenn er sich des Begehens von Straftaten schuldig gemacht hat, um Patienten zu schützen. Diese Rechtsprechung ist aber auch auf andere Berufsträger wie Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater etc. übertragbar!

Das VG Aachen hat entschieden, dass einem Apotheker, der Steuerhinterziehung begangen hat, nicht generell die Approbation entzogen werden muss. Die Straftaten geben laut Gericht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das durch einen Widerruf zu schützende Vertrauens­verhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung.

Ein Entzug der Apotheken­betriebs­erlaubnis zur Verdeutlichung, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt, ist hingegen gerechtfertigt!!!

https://www.arzt-wirtschaft.de/kein-automatischer-entzug-d…/

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